"1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Aufforderung zur ambulanten Begutachtung am 3. Juli 1997 durch Dr. med. Y. in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik nicht Folge geleistet hat.

2. Der neue Termin zur ambulanten Begutachtung der Beklagten durch Dr. Y., Leitender Arzt von der Kant. Psychiatrischen Klinik Solothurn, wird

festgesetzt auf Montag, den 14. Juli 1997, 14.00 Uhr.

3. Als angedrohte Folge gem�ss Verf�gung vom 23. Juni 1997 wird Frau X.

"Aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin ist es zwingend, dass eine allenfalls erforderliche Begutachtung der Beschwerdef�hrerin bei ihr zu Hause (was ohne weiteres m�glich ist) und nicht 'in den R�umen der KP' durchgef�hrt wird. Sowohl die Vorladung in die Kantonale Psychiatrische Klinik wie auch die polizeiliche Zuf�hrung dorthin stellen unn�tige und unverh�ltnism�ssige Belastungen f�r die ohnehin schon angeschlagene Gesundheit der hochbetagten und gebrechlichen Beschwerdef�hrerin dar".

b) Es liegt auf der Hand, dass die von den kantonalen Beh�rden angeordnete Vorgehensweise f�r eine 89j�hrige gebrechliche und pflegebed�rftige Frau einschneidendere Belastungen nach sich z�ge als die von ihr selbst vorgeschlagene Begutachtung an ihrem aktuellen Wohnort (Alters- und Pflegeheim Derendingen-Luterbach). Das verfassungsm�ssige Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlangt grunds�tzlich den Einsatz der am wenigsten einschneidenden (tauglichen und angemessenen) Mittel, die zur Realisierung des gesetzlichen Zweckes zur Verf�gung stehen. Die ambulante psychiatrische Begutachtung einer hochbetagten, gebrechlichen und pflegebed�rftigen Person hat daher, soweit m�glich, in ihrer gewohnten Umgebung bzw. am Pflegeort stattzufinden, sofern dies - insbesondere aus �rztlicher Sicht - sachlich vertretbar erscheint. Ausserdem sind zus�tzliche psychische und physische Erschwernisse wie etwa ein aufsehenerregendes Abholen durch Polizeibeamte, beschwerliche Transporte und eine Zwangseinweisung in die ungewohnten (und gerade auf �ltere Menschen verst�ndlicherweise zus�tzlich verunsichernd wirkenden) R�umlichkeiten einer psychiatrischen Klinik m�glichst zu vermeiden. Hochbetagte gebrechliche Menschen sind von den Beh�rden eines Rechtsstaates besonders schonend, r�cksichtsvoll und in einer Art und Weise zu behandeln, die ihre W�rde nicht antastet (vgl. dazu BERNHARD SCHNYDER, Vormundschaftsrecht f�r Erwachsene und Menschenw�rde, in: Das Menschenbild im Recht, Freiburg/Ue. 1990, S. 429 ff.).

c) Die Argumentation der kantonalen Beh�rden, weshalb eine Begutachtung am Wohnort der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage komme, vermag sachlich nicht zu �berzeugen. Die Vormundschaftsbeh�rde bringt vor, es sei "keineswegs Gew�hr daf�r geboten, dass dort der Arzt ungest�rt seine Befragung und seine Untersuchung durchf�hren kann". Anderseits weist die Vormundschaftsbeh�rde selbst darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin unterdessen definitiv in das Alters- und Pflegeheim Derendingen-Luterbach aufgenommen worden sei. Daher entfalle "m�glicherweise die Notwendigkeit der polizeilichen Vorf�hrung". Es ist in der Tat kaum einzusehen, weshalb die ambulante Begutachtung nicht auch in den R�umlichkeiten des Alters- und Pflegeheims durchgef�hrt werden k�nnte, zumal sich der Gutachter n�tigenfalls auch durch einen Polizei- oder F�rsorgebeamten in zivil begleiten lassen k�nnte. Zwar �ussert die Vormundschaftsbeh�rde die Ansicht, der Gutachter m�sse "m�glicherweise (...) w�hrend der Begutachtung auf Hilfsmittel zur�ckgreifen, die ihm in der Arztpraxis zur Verf�gung stehen". Diese Vermutung wird jedoch nicht n�her begr�ndet und es werden auch die Hilfsmittel nicht genannt, auf die der Gutachter m�glicherweise angewiesen sein k�nnte. Ebensowenig wird von den kantonalen Beh�rden behauptet oder gar belegt, dass der Experte die Ansicht ge�ussert h�tte, eine fachgerechte Begutachtung sei im Alters- und Pflegeheim aus psychiatrie�rztlichen Gr�nden nicht m�glich bzw. es sei ausgeschlossen, die ben�tigten Hilfsmittel zum Alters- und Pflegeheim zu transportieren. Wie im �brigen den Akten zu entnehmen ist, beschr�nkt sich die vorgesehene Begutachtung im wesentlichen auf ein psychiatrisches Untersuchungsgespr�ch (vgl. dazu Venzlaff/Foerster [Hrsg.], Psychiatrische Begutachtung, ein praktisches Handbuch f�r �rzte und Juristen, 2. Aufl., Stuttgart 1994, S. 119 ff., 536 ff., 601 ff.).

d) Die kantonalen Beh�rden verm�gen nach dem Gesagten nicht darzulegen, weshalb es f�r den Zweck der angeordneten Massnahme notwendig w�re, die ambulante Begutachtung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Solothurn durchzuf�hren bzw. weshalb im vorliegenden Fall angesichts der besonderen Umst�nde nicht auch eine ambulante Begutachtung in den R�umen des Alters- und Pflegeheims Derendingen-Luterbach m�glich und ausreichend erschiene. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist ebensowenig aus den vorliegenden Akten ersichtlich. Da sich die Beschwerdef�hrerin zur Zeit in der Obhut des Alters- und Pflegeheimes befindet und die Heimleitung ausreichend Gew�hr f�r eine ungest�rte Begutachtung der Beschwerdef�hrerin bieten kann, erscheint es auch kaum sachlich geboten, dass der Gutachter polizeilich begleitet wird.

e) Da der von den kantonalen Beh�rden angestrebte gesetzliche Zweck auch mit deutlich weniger einschneidenden angemessenen Mitteln erreicht werden kann, erweist sich der angefochtene Entscheid unter den vorliegenden Umst�nden als unverh�ltnism�ssig.

a) Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Verpflichtung, sich f�r eine psychiatrische Begutachtung zur Verf�gung zu halten, grunds�tzlich keinen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar. Die von Art. 374 Abs. 2 ZGB ausdr�cklich vorgesehene psychiatrische Begutachtung muss n�tigenfalls auch gegen den Willen der Betroffenen durchgef�hrt werden k�nnen. Andernfalls w�rde der Sinn und Zweck des Gesetzes vollst�ndig unterlaufen (BGE 110 Ia 117 E. 5 S. 121 f.; vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Grundriss des Vormundschaftsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, � 4 N. 11; SCHNYDER/MURER, a.a.O., Art. 374 ZGB, N. 91, 121). Aus den Akten ergeben sich im �brigen auch gen�gend konkrete Gr�nde f�r die Einleitung eines Entm�ndigungsverfahrens wegen altersbedingter Geistesschw�che.

b) Bei dieser Sachlage braucht nicht entschieden zu werden, ob �ber das bereits Dargelegte hinaus eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r eine zwangsweise polizeiliche Vorf�hrung zu einer ambulanten Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik best�nde.